Martin Hohmann (MdB, CDU), Wahlkreis Fulda

Meines Ermessens lässt sich das Problem nicht auflösen in ein Pro-Contra oder „Bin unentschlossen“.

Unzweifelhaft ist das Existenzrecht Israels in sicheren anerkannten Grenzen. Es lässt sich auf die biblische Verheißung zurückführen (Genesis 17,8).

Entscheidend ist für mich der Satz aus Jesaja 1,27, wo es heißt: „Zion muss durch Recht erlöst werden und die Zurückkehrenden durch Gerechtigkeit.“ Ein weiterer Schlüssel liegt in Jesaja, Kap. 42: „Seht das ist mein Knecht, den ich stütze; das ist mein Erwählter, an ihm finde ich Gefallen. Ich habe meinen Geist auf ihn gelegt, er bringt den Völkern das Recht . . . Das geknickte Rohr zerbricht er nicht, und den glimmenden Docht löscht er nicht aus; ja er bringt wirklich das Recht. Er wird nicht müde und bricht nicht zusammen, bis er auf Erden das Recht begründet hat.Auf sein Gesetz warten die Inseln.“ Es gilt also, in und für Israel Recht im Sinne von Jesaja 1,1-4 aufzurichten. Gewiss gilt nach Genesis 12, 3: „Ich will segnen, die dich segnen; wer dich ver-wünscht, den will ich verfluchen; durch dich sollen alle Geschlechter der Erde Segen erhalten.“ Nach meinem Verständnis darf damit jedoch nicht das Erfordernis der Gerechtigkeit und das Erfordernis der messianischen Orientierung außer Kraft gesetzt werden.

Barbara Imhof (MdB, SPD), Wahlkreis Fulda

Ich kann Ihnen versichern, dass Entstehung und Existenz Israels als Staat in Nahost bei mir keinerlei Zweifeln unterworfen sind. Dazu gehört auch das Recht, sich gegen Aggressionen von außen zu schützen. Dass dies auf der Basis des Völkerrechts geschehen sollte und dass auch UN-Resolutionen Beachtung verdienen, sei dazu angemerkt. Auch in diesem Zusammenhang der Sicherheit Israels und seiner internationalen Situation gilt, dass Deutschland ein besonderes Verhältnis zu Israel und seinen Menschen zu bewahren hat. Das gilt auch angesichts der gleichzeitigen Tatsache, dass wir mit den uns gegebenen Mitteln helfen müssen, dem palästinensischen Volk eine tragfähige Lebensgrundlage zu schaffen – wohlgemerkt in friedlicher Nachbarschaft mit dem israelischen Volk. Dass dies allein schon in der geografischen Situation zwischen Mittelmeer und Jordan nicht einfach ist, muss nicht besonders betont werden, ist aber im Interesse beider Nationen ohne dauerhafte Alternative. Schließlich ist es für mich keine Frage, dass auch bei eventuellen Sanktionen gegen Israel Deutschland sich seiner besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk stellen muss.

Ich danke Ihnen aufrichtig für Ihr Engagement in dieser Thematik.